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VW-Abgasskandal: Landgericht München I verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 17.05.2018, Az. 20 O 12752/17, die Volkswagen AG zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des vom VW-Abgasskandal betroffenen Pkw (VW Golf Plus Trendline BlueMotion 1,6 TDI) aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB verurteilt. Nur ein geringer Nutzungsersatz wurde in Abzug gebracht.

 

Das Landgericht München I verurteilte die Volkswagen AG zur Zahlung von 24.233,78 nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des vom VW-Abgasskandal betroffenen Pkw (VW Golf Plus Trendline BlueMotion 1,6 TDI).

Der Kaufpreis des Kfz betrug 25.925,14 €. Die Klagepartei ist 16.310 km mit dem Kfz gefahren. Das Gericht zog unter Berücksichtigung einer Gesamtfahrleistung von 250.000 km einen Nutzungsersatz in H.öhe vom zu erstattenden Kaufpreis 1691,36 € ab. Die Klägerin erhält damit nahezu den kompletten Kaufpreis zurück.

 

Die vorsätzlich sittenwidrig schädigende Handlung liegt nach Ansicht des Landgerichts München I im Inverkehrbringen – unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Software – des Dieselmotors.

Das Landgericht München I glaubte den Ausführungen der Volkswagen AG, der millionenfache Einbau der Software sei ohne Wissen und Wollen des Vorstandes erfolgt, nicht:

„Gerade wenn es darum geht, die Immissionen von Abgasen möglichst gering zu halten, wäre die Nichtkenntnis des Vorstands darüber, wie eine solche ‚Optimierung‘ durchzuführen ist, ein gravierendes Organisationsverschulden, zumal die Reduzierung von Emissionen in der Fahrzeugbranche eine enorme Wichtigkeit besitzt, die auch weitreichende wirtschaftliche Folgen hat.

Es erscheint auch den hiesigen Gerichten und vielen weiteren Landgerichten fernliegend, dass der millionenfache Einbau der Software ohne Wissen und Wollen des Vorstands erfolgen konnte.

(…)

Die Beklagte (Volkswagen AG) hat in großem Umfang und mit erheblichen technischen Aufwand im eigenen Profitinteresse zentrale gesetzliche Umweltschutzvorschriften ausgehebelt und zugleich in Werbung und Prospekten mit der Umweltfreundlichkeit dieser Fahrzeuge geworben (Stichwort ‚Clean Diesel‘), um den Kunden zu täuschen. Die Beklagte hat dabei nicht nur einfachgesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschalteinrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, das zudem nicht nur auf ein Land begrenzt war.

Die Klägerin hat daher ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte auf „Rückabwicklung des Kaufvertrags“ (Zahlung Kaufpreis Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeuges).“

 

 

Auch Betroffene, die das Update bereits haben aufspielen lassen, können Ansprüche gegen die Volkswagen AG noch geltend machen.

Für den Schadensersatzanspruch ist es unbeachtlich, ob das Softwareupdate bereits aufgespielt wurde oder nicht. Die Käufer wurden zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses betrogen. Das Aufspielen des Updates beseitigt nicht den durch die VW AG begangenen Betrug. Dies hat auch das Landgericht Frankfurt am Main in einem Urteil (Aktenzeichen: 2-3 O 104/17) klargestellt.

 

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