Haftung von Audi, VW u. a. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Mehrere Landgerichte (bspw. Bochum, Aachen, Wuppertal, Lüneburg u. a.) haben mittlerweile Verbrauchern auch Ansprüche gemäß § 826 BGB (sog. Deliktsrecht) zugesprochen. Die Hersteller müssen die Fahrzeuge zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Diese Entscheidungen sind sehr erfreulich und stärken die Verbraucherrechte sehr.

Die Gerichte sahen es als erwiesen an, dass die Vorstände der Hersteller von Entwicklung und Vertrieb der Dieselmotoren mit rechtswidriger Motorsteuerung wussten und diese billigten (so bspw. LG Lüneburg, Urteil vom 18.04.2018, Aktenzeichen 6 O 4/18). Dies genügt für die notwendige Zurechnung nach § 31 BGB aus.

Für Verbraucher ist der Wert dieser Entscheidungen enorm. Selbst wenn etwaige Gewährleistungsansprüche gegen Fahrzeughändler verjährt sind oder Fahrzeughändler aus sonstigen Gründen nicht mehr in Anspruch genommen werden können (bspw. wenn das Fahrzeug von Privat gekauft wurde), so können die Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrzeugs gegen die solventen Hersteller verfolgt werden.
 
 
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