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Wichtige Informationen zur Musterfeststellungsklage

Derzeit ist sie in aller Munde, die Musterfeststellungsklage. Aber was bringt sie und für wen? hier erfahren Sie alle wichtigen Informationen und erhalten Antworten auf die häufigsten Fragen.

 

1. Was ist die Musterfeststellungsklage?

Die Musterfeststellungsklage soll für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle einheitlich bestimmte Fragen klären und einen Sachverhalt feststellen. Im Rahmen des Dieselskandals kann also eine sinnvolle und wichtige einheitliche Feststellung dahingehend sein, dasss festgestellt wird, dass hinsichtlich eines bestimmten Motors durch den Hersteller vorsätzlich manipuliert wurde.

 

2. Musterfeststellungsklage ist keine „Sammelklage“

Im deutschen Recht gibt es keine Sammelklage, wie man sie vielleicht aus amerikanischen Filmen oder generell aus den USA kennt. Auch die Musterfeststellungsklage ist keine Sammelklage.

 

In der Musterfeststellungsklage werden – für die Teilnehmer an der Klage – verbindlich bestimmte Rechtsfragen geklärt. Aber es wird nicht über einen konkreten Schadensersatz für die Teilnehmer entschieden. Also selbst wenn die Musterfeststellungsklage für die Kläger (hier: Fahrzeughalter) positiv ausgeht, so müssen die Kläger danach immer noch selbst einen eigenen Prozess auf Schadensersatz führen.

 

3. Vorteile der Musterfeststellungsklage

Die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage ist kostenlos.

Durch die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage wird die Verjährung gehemmt.

Im Idealfall (positiver Ausgang für die Kläger) werden zu Gunsten der Kläger gewisse Rechtsfragen verbindlich geklärt.

 

4. Nachteile der Musterfeststellungsklage

Durch die Musterfeststellungsklage erhält kein Kläger Schadensersatz. Vielmehr muss jeder Kläger nach Ende der Musterfeststellungsklage noch einen eigenen Prozess führen. Im Ergebnis muss jeder Teilnehmer an einer Musterfeststellungsklage zwei Prozesse führen (also einen Prozess mehr, als wenn er direkt selbst klagt).

 

Für die Beklagten (Fahrzeughersteller) ist ein zeitliches Verschleppen der Musterfeststellungsklage sehr attraktiv. Je länger der Prozess dauert, desto weniger Schadensersatz können die Kläger später geltend machen. Dies liegt daran, dass ein betroffenener Fahrzeughalter Anspruch auf Schadensersatz nach folgender Formel hat:

Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz. Der Nutzungsersatz wiederum bestimmt sich nach den gefahrenen Kilometern des Halters.

Je länger also ein Kläger sein Fahrzeug weiterfährt, um so höher fällt der zu seinen Lasten azurechnende Nutzungsersatz und somit fällt der ihm zustehende Schadensersatz umso niedriger aus. Es besteht daher die große Gefahr, dass die Fahrzeughersteller die Musterfeststellungsklagen verschleppen und damit den Klägern bares Geld verloren geht.

 

Wenn sich nicht genug Teilnehmer (50) finden, kommt die Musterfeststellungsklage nicht zustande. Wer nur auf deren Zustandekommen vertraut, risikiert damit die Verjährung der eigenen Ansprüche, wenn er nicht rechtzeitig selbst aktiv wird.

 

Darüber hinaus wirkt die Musterfeststellungsklage nur zu Gunsten (oder Ungunsten) der an ihr teilnehmenden Kläger, sie wirkt nicht für alle betroffenen Fahrzeughalter.

 

Schließlich betrifft eine Musterfestsellungsklage auch nicht den Dieselskandal generell oder alle Motoren eines beklagten Herstellers, sondern immer nur einen bestimmten Motor. Jeder Fahrzeughalter muss also unbedingt genau prüfen, ob sein Fahrzeug überhaupt für eine Teilnahme an einer Musterfeststellungsklage geeignet ist. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Verjährung essenziell.

 

5. Wie kann man an einer Musterfeststellungsklage teilnehmen?

Wer an einer Musterfeststellungsklage teilnehmen will und überzeugt ist, dass sein Fahrzeug dafür überhaupt qualifiziert ist, muss sich rechtzeitig in das Klageregister aufnehmen lassen.

 

Die Aufnahme in das Klageregister ist grundsätzlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (1. Instanz) möglich. Aber auch hier gilt zu beachten: Wessen Ansprüche schon verjährt sind, dessen Ansprüche leben mit dem Anschluss an die Musterfeststellungsklage nicht wieder auf. Ein rechtzeitiger Anschluss an eine Musterfeststellungsklage ist daher unerlässlich.

 

Wie aufgezeigt ist es ganz entscheidend, dass vorab geprüft wird, ob eine Teilnahme möglich und sinnvoll ist. Auch wer mit dem „falschen“ Motor teilnimmt und auf die Hemmung der Verjährung hofft, dem droht ein böses Erwachen. Es ist daher dringend zu empfehlen, dass Sie Ihre Ansprüche und Möglichkeiten durch einen erfahrenen Anwalt prüfen lassen und über diesen eine etwaige Teilnahme an einer Musterfeststellungsklage erklären lassen. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Verfügung.

 

Ihr Anwalt kann dann für Sie auch die Musterfeststellungsklage überwachen und nach deren Ende für Sie den eigentlichen Schadensersatzprozess führen.

 

6. Welche Musterfeststellungsklagen gibt es derzeit?

Nach heutigem (17.09.2018) Stand ist nur eine Musterfeststellungsklage bezüglich des VW-Motors EA189 geplant. Somit ist die Teilnahme an einer Musterfeststellungsklage für viele Dieselfahrer derzeit ohnehin nicht möglich.

 

7. Macht die Teilnahme an einer Musterfeststellungsklage Sinn? Unsere Empfehlung

Nach unserer Einschätzung macht die Teilnahm an einer Musterfeststellungsklage nicht viel Sinn. Ohnehin ist die Teilnahme derzeit nur für Halter eines Fahrzeugs mit EA189-Motor möglich. Zu diesem Motor gibt es schon eine Vielzahl positiver Entscheidungen deutscher Gerichte. Daher sollte ein interessierter Fahrzeughalter besser direkt selbst klagen als eine etwaige lange dauernde Musterfeststellungsklage abzuwarten.

Für eine eigene Klage spricht u. a.:

  • schnelleres Ergebnis und damit Chance auf deutlich höheren Schadensersatz als bei Teilnahme an Musterfeststellungsklage,
  • gerade betreffend Motor EA189: schon eine Vielzahl positiver Entscheidungen vorhanden,
  • nur ein Prozess statt zwei Prozessen,
  • keine Teilnahme für Möglichkeit von Haltern von Fahrzeugen mit anderem Motor und
  • Risiko, dass Musterfeststellungsklage nicht positiv ausgeht.

 

Wer also möglichste zeitnah möglichst hohen Schadensersatz erhalten möchte und die Risiken, die von einem manipulierten Dieselfahrzeug ausgehen (Fahrverbot, verringerte Leistung, verringerte Lebensdauer, Wertminderung) möglichst schnell lossein will, der sollte direkt selbst klagen.

 

Die Musterfeststellungsklage lohnt sich unseres Erachtens vor allem für Fahrzeughalter, die derzeit ihre Rechte nicht geltend machen würden und denen somit mit ABlauf des Jahres 2018 Ansprüche verjähren könnten. Diese Fahrzeughalter können dann wenigstens durch die Teilnahme die Verjährung hemmen (vorausgesetzt Ihr Fahrzeug ist auch tatsächlich mit dem Motor ausgestattet, auf den sich die Klage bezieht) und es sich somit offen halten, ob sie ihre Rechte zu einem späteren Zeitpunkt geltend machen.

 

Wir unterstützen Sie in jedem Fall gerne und beraten Sie, welche Entscheidung für Sie die beste ist. Bei Interesse freuen wir uns über eine Kontaktaufnahme durch Sie.

 

 

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