Abgasskandal: Thermofenster als Abschalteinrichtung – Klage gegen Daimler kann sich lohnen!

Der Dieselskandal ist seit seinem Bekanntwerden 2015 in der Wahrnehmung vieler vor allem mit einem Konzern verbunden: VW. Nicht umsonst ist deshalb immer auch wieder die Rede von der VW-Abgasaffäre, auch wenn Marken wie Porsche, Seat, Skoda oder Audi aus dem Hause VW ebenfalls betroffen sind.

Nun ist der Abgasskandal aber auch im Hause Daimler endgültig angekommen: im Januar 2019 hat das LG Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart) den Fahrzeughersteller in drei Fällen in Verbindung mit dem Abgasskandal verurteilt. Hierbei wurden den Klägern Schadensersatz-Beträge zwischen 25.000 und 40.000 Euro zugesprochen. Betroffen sind u.a. Fahrzeuge des Typs E 250 CDI BlueEFFICIENCY (Baujahr 2011, EURO 5, Motor OM 651) und C 250d, BlueTEC (Baujahr 2015, EURO 6, Motor OM 651).

Insofern gilt es nun für Mercedes-Fahrer, die eigenen Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrages prüfen zu lassen, um nicht auf den verursachten Schäden sitzen zu bleiben.

„Thermofenster“ zur Abgasreinigung unzulässige Abschalteinrichtung

Neu an dieser Entscheidung ist, dass das LG Stuttgart nach Auskunft des Gerichts auf Anfrage u.a. der Süddeutschen Zeitung, bestätigt: „Thermofenster“, die bei der Abgasreinigung der Dieselmotoren zum Einsatz kommen, werden erstmals ausdrücklich als unzulässige Abschalteinrichtung gewertet.

„Thermofenster“ steht für ein Verfahren, das die Abgasreinigung im Motor reguliert. Diese Regulierung der Abgasreinigung geschieht dabei nur in bestimmten Temperaturbereichen. Werden diese Bereiche erreicht, wird die Abgasreinigung reduziert – nach Angabe von Daimler, um im Motor schädlichen Ablagerungen vorzubeugen und Motorschäden zu verhindern.

Dieser Argumentation des Herstellers folgten die Stuttgarter Richter nicht, sondern sahen im Einbau der Abschalteinrichtung eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung der Käufer. Hierbei stellten die Richter auch fest, dass das Thermofenster so ausgelegt ist, dass die Abschaltung der Abgasreinigung die Regel darstellt und nicht nur in seltenen Fällen zum Einsatz kommt. Die Folge: die Käufer der Fahrzeuge können verlangen, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt wird. Der Käufer erhält damit, wenn die Urteile rechtskräftig werden, den Kaufpreis zzgl. Verzugszinsen seit dem Fahrzeugkauf erstattet, muss aber auch das Fahrzeug an den Hersteller zurückgeben.

Vom ursprünglichen Kaufpreis darf der Fahrzeughersteller lediglich eine sog. Nutzungsentschädigung in Abzug bringen, eine Nutzungsentschädigung, die sich nach der Laufleistung des Fahrzeugs richtet.

Urteile nicht rechtskräftig

Hinzugefügt werden muss an dieser Stelle aber: Diese aktuellen Urteile rund um den Daimler-Dieselskandal sind aktuell (2/2019) nicht rechtskräftig, Daimler wird gegen die Urteile in Berufung gehen. Nach Auskunft des Unternehmens wurden bisher nahezu 50 Klagen gegen Daimler abgewiesen, darunter auch Klagen vor dem LG Stuttgart. Dem gegenüber stünden nun lediglich fünf erfolgreiche Klagen. Laut Auskunft beteiligter Anwälte sind inzwischen aber etliche Dutzend Verfahren gegen Daimler anhängig und insbesondere die aktuellen Entscheidungen des LG Stuttgart geben den betroffenen Fahrzeughaltern Hoffnung.

Was also tun, wenn man einen Daimler-Diesel fährt?

Die ersten Urteile im Abgasskandal gegen Daimler im Hinblick auf die Beurteilung von Thermofenstern als unzulässiger Abschalteinrichtung geben Anlass zur Hoffnung, dass auch Daimler künftig für den missbräuchlichen Einsatz dieser Technik rechtlich (und finanziell) Verantwortung übernehmen muss.

Es lohnt sich zu prüfen, ob ggfs. das eigene Fahrzeug betroffen und ob es sinnvoll ist, Einzelklage gegen Daimler zu erheben. Auch Mercedes-Fahrer sollten also ernsthaft darüber nachdenken, mithilfe von Einzelklagen gegen den Konzern vorzugehen, um nicht auf dem Schaden durch unerlaubte Abschalteinrichtungen sitzen zu bleiben!

Sie benötigen Rat im Abgasskandal? 

Sie fahren einen Mercedes Diesel? Sie wissen nicht, ob Ihr Fahrzeug eventuell vom Abgasskandal betroffen ist und was Sie dann unternehmen können / sollten?

Sprechen Sie uns gerne an – wir beraten Sie schnell, unkompliziert und mit viel Erfahrung in derartigen Fällen! Sie erreichen uns unter 089 / 23 23 87 25-0 oder per E-Mail an mail@keusch-rae.de!

 

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