News und Urteile zum „Dieselgate“

Porträt Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch

Beitrag mit Dr. Keusch auf br.de vom 17.09.2018

Einen weiteren informativen Beitrag mit Dr. Keusch zum Dieselskandal finden Sie hier bei br.de

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Paragraph in angedeutetem Schutzschild

Wichtige Informationen zur Musterfeststellungsklage

Derzeit ist sie in aller Munde, die Musterfeststellungsklage. Aber was bringt sie und für wen? hier erfahren Sie alle wichtigen Informationen und erhalten Antworten auf die häufigsten Fragen.

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Porträt Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch

Beitrag mit Dr. Keusch in der Abendschau des BR vom 14.09.2018

Einen sehr informativen Beitrag mit vielen wichtigen Informationen finden Sie hier. Dr. Keusch gibt Antworten auf wichtige Fragen für die Abendschau im BR (Fernsehen).

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Porträt Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch

Wie werde ich meinen Diesel los? Kann ich klagen? Welche Chancen habe ich?

Ein sehr informatives Video mit allen wichtigen Informationen finden Sie hier. Dr. Keusch gibt Antworten auf alle wichtigen Fragen für BR24.

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Dieselskandal: Mehrere neue Urteile gegen die Daimler AG

Gute Nachrichten für Betroffene des "Dieselskandals". Diverse Landgerichte haben aktuell verbraucherfreundliche Urteile gegen die Daimler AG erlassen. Der Hersteller wurde verpflichtet die manipulierten fahrzeuge zurückzunehmen und den Kunden den gezahlten Kaufpreis zu erstatten. Ein kleiner Überblick über aktuelle Entscheidungen.

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Dieselskandal: Nutzen Sie den Widerrufsjoker für Autokredit oder Leasingvertrag

Trifft einen der Dieselskandal, weil der eigene Diesel mit „Schummelsoftware“ ausgestattet wurde, will man nicht selten vom Kaufvertrag über das Auto zurücktreten und das Auto zurückgeben. Wenn man das Fahrzeug mit einem Autokredit bei einer „Autobank“ finanziert hat oder der Diesel geleast ist, steht schnell eine Frage im Raum: Kann man sich auch von diesen Verträgen lösen? Es macht ja keinen Sinn ein Auto zu finanzieren, das man an den Hersteller zurückgegeben hat. Was aber viele nicht wissen: Der Widerruf Ihres Autokredits kann als sog. Widerrufsjoker gleichzeitig den Auto-Kaufvertrag rechtlich zu Fall bringen! Eine elegante Möglichkeit, auf diesem Weg dem Diesel-Dilemma zu entkommen.

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Auspuff mit Agbaswolke als Fragezeichen - bildlich für Dieselskandal

Dieselskandal: Wann verjähren Ansprüche auf Schadensersatz etc.?

Wer vom Dieselskandal betroffen ist, der will gegen den Fahrzeughändler bzw. den Hersteller seines Diesels seine Ansprüche geltend machen. Ganz unterschiedliche Rechte und Ansprüche sind dabei denkbar, z. B. Schadensersatz. Aber wie lange kann man Rechte und Ansprüche im Dieselskandal geltend machen? Antworten auf diese Frage finden Sie in diesem Beitrag.

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Mercedes-Benz / Daimler: Wie geht es weiter im Dieselskandal? Rückruf, Stilllegung usw.

Der Dieselskandal weitet sich immer mehr aus. Bei Mercedes-Benz bzw. Daimler wurde bekannt, dass nicht nur der Mercedes Vito mit Schummelsoftware ausgestattet wurde. Prompt ordnet das Kraftfahrtbundesamt (KFB) einen verpflichtenden Rückruf für europaweit mehr als 700.000 Mercedes-Diesel-Fahrzeuge an – mehr als 200.000 davon in Deutschland.

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Paragraph in angedeutetem Schutzschild

VW-Abgasskandal: Landgericht München I verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 17.05.2018, Az. 20 O 12752/17, die Volkswagen AG zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des vom VW-Abgasskandal betroffenen Pkw (VW Golf Plus Trendline BlueMotion 1,6 TDI) aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB verurteilt. Nur ein geringer Nutzungsersatz wurde in Abzug gebracht.

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VW-Abgasskandal: Fahrzeughändler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel verpflichtet

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Autohaus einen VW Eos 2.0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach der Händler das Fahrzeug zurücknehmen muss und den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungswertersatzes in Höhe von acht Cent pro gefahrenem Kilometer zu erstatten hat.

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Neue Ermittlungen gegen Daimler – womöglich illegale Abschalteinrichtung in mehreren hunderttausend Fahrzeugen

Den letzten Tagen war der Presse (bspw. Spiegel online) zu entnehmen, dass das Kraftfahrtbundesamt mehrere Modelle des Daimler-Konzerns im Verdacht hat mit illegalen Abschaltautomatiken ausgestattet zu sein. Derzeit seien laut „Bild am Sonntag“ fünf „unzulässige Abschaltfunktionen“ bei Daimler-Modellen entdeckt worden.

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Widerruf von Autokredit- und Leasingverträgen

Für Verbraucher bietet sich die Möglichkeit dem Diesel-Dilemma zu entkommen, indem Autokredit oder Leasingvertrag widerrufen werden. Bei erfolgreichem Widerruf ist die Rückabwicklung der Verträge zu hervorragenden Konditionen möglich.

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Auch LG München I entscheidet verbraucherfreundlich: Widerruf Autokredit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich

Die verbraucherfreundlichen Urteile mehren sich. Auch das Landgericht München I ermöglichte mit Urteil vom 9.02.2018 (Aktenzeichen: 29 O 14138/17) nun einem Verbraucher die Rückabwicklung eines finanzierten Autokaufs.

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Weiteres Urteil zu Widerruf von Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Auch das Landgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 25.1.2018 (Aktenzeichen: 4 O 232/17) entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung noch eineinhalb Jahre später widerrufen könne.

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Widerruf Autokredit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 5.12.2017 (Aktenzeichen: 4 O 150/16) entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung noch eineinhalb Jahre später widerrufen könne.

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Auspuff mit Agbaswolke als Fragezeichen - bildlich für Dieselskandal

Dieselskandal: Wer ist davon betroffen?

Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem der Dieselskandal bzw. Abgasskandal nicht in den Medien ist: Immer wieder kommt ans Licht, dass ein weiteres Fahrzeug-Modell mit Schummelsoftware ausgestattet wurde, erste Fahrverbote treten in Kraft etc. Da stellt man sich als Dieselfahrer die Frage: Wann ist man vom Dieselskandal betroffen?

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Haftung von Audi, VW u. a. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Mehrere Landgerichte (bspw. Bochum, Aachen, Wuppertal, Lüneburg u. a.) haben mittlerweile Verbrauchern auch Ansprüche gemäß § 826 BGB (sog. Deliktsrecht) zugesprochen. Die Hersteller müssen die Fahrzeuge zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Diese Entscheidungen sind sehr erfreulich und stärken die Verbraucherrechte sehr.

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Laptop auf offener Motorhaube

Rückabwicklung trotz Software-Update

In einem Beschluss hat das OLG Köln (18 U 134/17) darauf hingewiesen, dass dem Fahrzeughalter trotz Software-Update Ansprüche (bspw. auf Rückabwicklung) zustehen. Der Händler bzw. Hersteller muss vielmehr nachweisen, dass das „Update“ keine negativen Auswirkungen auf den Motor hat.

Tacho mit Kilometerstand über 250000

Nutzungsersatz aus einer Laufleistung von 250.000 KM zu berechnen

In mehreren Entscheidungen haben das LG Arnsberg, das LG Berlin und das LG Aachen entschieden, dass die vom zu erstattenden Kaufpreis abzuziehende bzw. zu erstattende Nutzungsentschädigung aus einer Laufleistung von 250.000 Kilometern zu berechnen ist (bspw. LG Arnsberg I-2 O 79/17; LG Aachen 4 O 139/17; LG Berlin 20 O 267/17).

Volkswagenzentrale in Wolfsburg

Vielfache Verurteilung der VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

In einer Vielzahl von Verfahren hat bspw. das LG Arnsberg die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet Fahrzeuge zurückzunehmen bzw. den betroffenen Fahrzeughaltern entstandene Schäden zu ersetzen (bspw. LG Arnsberg I-2 O 191/17; I-1 O 26/17; I-2 O 151/17).

Verkaufsräume im Autohaus mit zwei Reihen Autos

VW muss Kfz zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

Das LG Aachen (12 O 109/17) hat die VW AG verurteilt einen VW Tiguan Lounge Bluemotion 2.0 TDI zurückzunehmen und den Kaufpreis an den Käufer zu erstatten (unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer).

Rückgabe Kaufvertrag und Autoschlüssel

Käufer eines manipulierten VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln.

Das LG München I (23 O 23033/15) räumt einem Autokäufer volles Rückgaberecht gegen VW-Vertragshändler ein.

Bildschirm mit Software-Code im Abgasskandal

Installation von Abschaltsoftware stellt vorsätzliche sittenwidrige Täuschung dar

Das LG Siegen (1 O 118/17) hat entschieden, dass die Installation von Software in einen Pkw, die im Testbetrieb einen geringeren Stickoxidausstoß bewirkt als im Fahrbetrieb, einen erheblichen Mangel sowie eine sittenwidrige vorsätzliche Täuschung darstellt.

Fest eingebautes Navigationsgerät im Auto

Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät muss ebenfalls erstattet werden

Das OLG Köln (18 U 112(17) hat in einem Hinweisbeschluss der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs keine Erfolgsaussichten eingeräumt. Auch habe das LG den Vertragshändler richtigerweise zu einer weiteren Zahlung wegen des nachträglich eingebauten Navigationssystems nebst Radioblenden und eines abschließbaren Handschuhfachs verurteilt.

Paragraph in angedeutetem Schutzschild

Rechtschutzversicherung muss Deckungszusage erteilen; Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg

Das OLG Düsseldorf (I-4 U 87/17) hat entschieden, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffenen Autokäufers gegen die Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und der Rechtschutzversicherer daher zur Deckungszusage verpflichtet ist.

Kostenfreie Ersteinschätzung

Sie wollen wissen, ob Sie als Dieselfahrer Rechte wegen des Abgasskandals haben? Dann sprechen Sie uns gerne einfach an – per E-Mail, per Kontaktformular oder auch telefonisch unter 089 / 23 23 87 250! Für eine kostenlose Erstberatung nehmen Sie am besten noch heute mit uns Kontakt auf.

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