Es ergingen mittlerweile mehrere Urteile für geschädigte Halter von Fahrzeugen, die mit einem sogenannten Thermofenster ausgestattet sind. Konkret betroffen sind Modelle von Daimler und von Audi mit 3.0 TDI-Motoren
Ein wichtiges Update zur Frage der Verjährung, insbesondere für Halter von Fahrzeugen mit EA189-Motor.
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Derzeit ist sie in aller Munde, die Musterfeststellungsklage. Aber was bringt sie und für wen? hier erfahren Sie alle wichtigen Informationen und erhalten Antworten auf die häufigsten Fragen.
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Gute Nachrichten für Betroffene des "Dieselskandals". Diverse Landgerichte haben aktuell verbraucherfreundliche Urteile gegen die Daimler AG erlassen. Der Hersteller wurde verpflichtet die manipulierten fahrzeuge zurückzunehmen und den Kunden den gezahlten Kaufpreis zu erstatten. Ein kleiner Überblick über aktuelle Entscheidungen.
Trifft einen der Dieselskandal, weil der eigene Diesel mit „Schummelsoftware“ ausgestattet wurde, will man nicht selten vom Kaufvertrag über das Auto zurücktreten und das Auto zurückgeben. Wenn man das Fahrzeug mit einem Autokredit bei einer „Autobank“ finanziert hat oder der Diesel geleast ist, steht schnell eine Frage im Raum: Kann man sich auch von diesen Verträgen lösen? Es macht ja keinen Sinn ein Auto zu finanzieren, das man an den Hersteller zurückgegeben hat. Was aber viele nicht wissen: Der Widerruf Ihres Autokredits kann als sog. Widerrufsjoker gleichzeitig den Auto-Kaufvertrag rechtlich zu Fall bringen! Eine elegante Möglichkeit, auf diesem Weg dem Diesel-Dilemma zu entkommen.
Wer vom Dieselskandal betroffen ist, der will gegen den Fahrzeughändler bzw. den Hersteller seines Diesels seine Ansprüche geltend machen. Ganz unterschiedliche Rechte und Ansprüche sind dabei denkbar, z. B. Schadensersatz. Aber wie lange kann man Rechte und Ansprüche im Dieselskandal geltend machen? Antworten auf diese Frage finden Sie in diesem Beitrag.
Der Dieselskandal weitet sich immer mehr aus. Bei Mercedes-Benz bzw. Daimler wurde bekannt, dass nicht nur der Mercedes Vito mit Schummelsoftware ausgestattet wurde. Prompt ordnet das Kraftfahrtbundesamt (KFB) einen verpflichtenden Rückruf für europaweit mehr als 700.000 Mercedes-Diesel-Fahrzeuge an – mehr als 200.000 davon in Deutschland.
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 17.05.2018, Az. 20 O 12752/17, die Volkswagen AG zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des vom VW-Abgasskandal betroffenen Pkw (VW Golf Plus Trendline BlueMotion 1,6 TDI) aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB verurteilt. Nur ein geringer Nutzungsersatz wurde in Abzug gebracht.
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Autohaus einen VW Eos 2.0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach der Händler das Fahrzeug zurücknehmen muss und den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungswertersatzes in Höhe von acht Cent pro gefahrenem Kilometer zu erstatten hat.
Den letzten Tagen war der Presse (bspw. Spiegel online) zu entnehmen, dass das Kraftfahrtbundesamt mehrere Modelle des Daimler-Konzerns im Verdacht hat mit illegalen Abschaltautomatiken ausgestattet zu sein. Derzeit seien laut „Bild am Sonntag“ fünf „unzulässige Abschaltfunktionen“ bei Daimler-Modellen entdeckt worden.
Für Verbraucher bietet sich die Möglichkeit dem Diesel-Dilemma zu entkommen, indem Autokredit oder Leasingvertrag widerrufen werden. Bei erfolgreichem Widerruf ist die Rückabwicklung der Verträge zu hervorragenden Konditionen möglich.
Die verbraucherfreundlichen Urteile mehren sich. Auch das Landgericht München I ermöglichte mit Urteil vom 9.02.2018 (Aktenzeichen: 29 O 14138/17) nun einem Verbraucher die Rückabwicklung eines finanzierten Autokaufs.
Auch das Landgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 25.1.2018 (Aktenzeichen: 4 O 232/17) entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung noch eineinhalb Jahre später widerrufen könne.
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 5.12.2017 (Aktenzeichen: 4 O 150/16) entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung noch eineinhalb Jahre später widerrufen könne.
Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem der Dieselskandal bzw. Abgasskandal nicht in den Medien ist: Immer wieder kommt ans Licht, dass ein weiteres Fahrzeug-Modell mit Schummelsoftware ausgestattet wurde, erste Fahrverbote treten in Kraft etc. Da stellt man sich als Dieselfahrer die Frage: Wann ist man vom Dieselskandal betroffen?
Mehrere Landgerichte (bspw. Bochum, Aachen, Wuppertal, Lüneburg u. a.) haben mittlerweile Verbrauchern auch Ansprüche gemäß § 826 BGB (sog. Deliktsrecht) zugesprochen. Die Hersteller müssen die Fahrzeuge zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Diese Entscheidungen sind sehr erfreulich und stärken die Verbraucherrechte sehr.
In einem Beschluss hat das OLG Köln (18 U 134/17) darauf hingewiesen, dass dem Fahrzeughalter trotz Software-Update Ansprüche (bspw. auf Rückabwicklung) zustehen. Der Händler bzw. Hersteller muss vielmehr nachweisen, dass das „Update“ keine negativen Auswirkungen auf den Motor hat.
In mehreren Entscheidungen haben das LG Arnsberg, das LG Berlin und das LG Aachen entschieden, dass die vom zu erstattenden Kaufpreis abzuziehende bzw. zu erstattende Nutzungsentschädigung aus einer Laufleistung von 250.000 Kilometern zu berechnen ist (bspw. LG Arnsberg I-2 O 79/17; LG Aachen 4 O 139/17; LG Berlin 20 O 267/17).
In einer Vielzahl von Verfahren hat bspw. das LG Arnsberg die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet Fahrzeuge zurückzunehmen bzw. den betroffenen Fahrzeughaltern entstandene Schäden zu ersetzen (bspw. LG Arnsberg I-2 O 191/17; I-1 O 26/17; I-2 O 151/17).
Das LG Aachen (12 O 109/17) hat die VW AG verurteilt einen VW Tiguan Lounge Bluemotion 2.0 TDI zurückzunehmen und den Kaufpreis an den Käufer zu erstatten (unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer).
Das LG München I (23 O 23033/15) räumt einem Autokäufer volles Rückgaberecht gegen VW-Vertragshändler ein.
Das LG Siegen (1 O 118/17) hat entschieden, dass die Installation von Software in einen Pkw, die im Testbetrieb einen geringeren Stickoxidausstoß bewirkt als im Fahrbetrieb, einen erheblichen Mangel sowie eine sittenwidrige vorsätzliche Täuschung darstellt.
Das OLG Köln (18 U 112(17) hat in einem Hinweisbeschluss der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs keine Erfolgsaussichten eingeräumt. Auch habe das LG den Vertragshändler richtigerweise zu einer weiteren Zahlung wegen des nachträglich eingebauten Navigationssystems nebst Radioblenden und eines abschließbaren Handschuhfachs verurteilt.
Das OLG Düsseldorf (I-4 U 87/17) hat entschieden, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffenen Autokäufers gegen die Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und der Rechtschutzversicherer daher zur Deckungszusage verpflichtet ist.
Sie wollen wissen, ob Sie als Dieselfahrer Rechte wegen des Abgasskandals haben? Dann sprechen Sie uns gerne einfach an – per E-Mail, per Kontaktformular oder auch telefonisch unter 089 / 23 23 87 250! Für eine kostenlose Erstberatung nehmen Sie am besten noch heute mit uns Kontakt auf.
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