BGH: Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
Der Bundesgerichtshof hat am 25.05.2020 zu Gunsten eines Halters eines Fahrzeugs mit EA189 Motor entschieden.
News und Urteile zum „Dieselgate“
Neuerlicher Zwangsrückruf bei Daimler (GLK 220 CDI)
Am Freitag (21.06.2019) hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen Rückruf für 60 000 Mercedes-Diesel angeordnet. Betroffen sind Geländewagen des Modells GLK 220 CDI, die zwischen 2012 und 2015 gebaut wurden.
Anklage gegen Winterkorn und weitere Personen
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen Martin Winterkorn und vier weitere Personen im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal" erhoben. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf schweren Betrug und Untreue.
Daimler: Weitere manipulierte Software entdeckt
Nach übereinstimmenden Medienberichten erhebt das Kraftfahrtbundesamt (KBA) neue Vorwürfe gegen Daimler wegen illegaler Abschalteinrichtungen.
Beitrag mit Dr. Keusch auf br.de vom 17.09.2018
Einen weiteren informativen Beitrag mit Dr. Keusch zum Dieselskandal finden Sie hier bei br.de
Porsche: droht mit Porsche 911 ein neuer Abgasskandal?
Auch an Porsche geht der Abgasskandal nicht spurlos vorbei. Nun gerät der Klassiker, der Porsche 911, in den Fokus. Offenbar leiden einige Jahrgänge des Sportwagens 911 der Marke Porsche unter „fehlerhaften Verbrauchswerten“, wie es elegant umschrieben wird.
Beitrag mit Dr. Keusch in der Abendschau des BR vom 14.09.2018
Einen sehr informativen Beitrag mit vielen wichtigen Informationen finden Sie hier. Dr. Keusch gibt Antworten auf wichtige Fragen für die Abendschau im BR (Fernsehen).
Abgasskandal: 3.0 TDI-Motoren von VW, Porsche und Audi vor Gericht – Einzelklage lohnt sich!
Abgasskandal bei Fahrzeugen mit 3.0 TDI-Motoren von VW, Audi und Porsche - neue Urteile stärken betroffenen Fahrzeughaltern den Rücken.
Abgasskandal: Thermofenster als Abschalteinrichtung – Klage gegen Daimler kann sich lohnen!
Neue Urteile gegen Daimler zugunsten geschädigter Fahrzeughalter wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster).
Bundesgerichtshof stärkt geschädigten Dieselfahrern den Rücken
Mit der bemerkenswerten Veröffentlichung eines Hinweisbeschlusses hat der Bundesgerichtshof geschädigten Dieselfahrern den Rücken gestärkt
Urteile gegen Audi und Daimler wegen Thermofenster
Es ergingen mittlerweile mehrere Urteile für geschädigte Halter von Fahrzeugen, die mit einem sogenannten Thermofenster ausgestattet sind. Konkret betroffen sind Modelle von Daimler und von Audi mit 3.0 TDI-Motoren
Update 2019: Dieselskandal: Wann verjähren meine Ansprüche?
Ein wichtiges Update zur Frage der Verjährung, insbesondere für Halter von Fahrzeugen mit EA189-Motor.
Beitrag mit Dr. Keusch auf br.de vom 17.09.2018
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Wichtige Informationen zur Musterfeststellungsklage
Derzeit ist sie in aller Munde, die Musterfeststellungsklage. Aber was bringt sie und für wen? hier erfahren Sie alle wichtigen Informationen und erhalten Antworten auf die häufigsten Fragen.
Beitrag mit Dr. Keusch in der Abendschau des BR vom 14.09.2018
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Wie werde ich meinen Diesel los? Kann ich klagen? Welche Chancen habe ich?
Ein sehr informatives Video mit allen wichtigen Informationen finden Sie hier. Dr. Keusch gibt Antworten auf alle wichtigen Fragen für BR24.
Dieselskandal: Mehrere neue Urteile gegen die Daimler AG
Gute Nachrichten für Betroffene des "Dieselskandals". Diverse Landgerichte haben aktuell verbraucherfreundliche Urteile gegen die Daimler AG erlassen. Der Hersteller wurde verpflichtet die manipulierten fahrzeuge zurückzunehmen und den Kunden den gezahlten Kaufpreis zu erstatten. Ein kleiner Überblick über aktuelle Entscheidungen.
Dieselskandal: Nutzen Sie den Widerrufsjoker für Autokredit oder Leasingvertrag
Trifft einen der Dieselskandal, weil der eigene Diesel mit „Schummelsoftware“ ausgestattet wurde, will man nicht selten vom Kaufvertrag über das Auto zurücktreten und das Auto zurückgeben. Wenn man das Fahrzeug mit einem Autokredit bei einer „Autobank“ finanziert hat oder der Diesel geleast ist, steht schnell eine Frage im Raum: Kann man sich auch von diesen Verträgen lösen? Es macht ja keinen Sinn ein Auto zu finanzieren, das man an den Hersteller zurückgegeben hat. Was aber viele nicht wissen: Der Widerruf Ihres Autokredits kann als sog. Widerrufsjoker gleichzeitig den Auto-Kaufvertrag rechtlich zu Fall bringen! Eine elegante Möglichkeit, auf diesem Weg dem Diesel-Dilemma zu entkommen.
Dieselskandal: Wann verjähren Ansprüche auf Schadensersatz etc.?
Wer vom Dieselskandal betroffen ist, der will gegen den Fahrzeughändler bzw. den Hersteller seines Diesels seine Ansprüche geltend machen. Ganz unterschiedliche Rechte und Ansprüche sind dabei denkbar, z. B. Schadensersatz. Aber wie lange kann man Rechte und Ansprüche im Dieselskandal geltend machen? Antworten auf diese Frage finden Sie in diesem Beitrag.
Mercedes-Benz / Daimler: Wie geht es weiter im Dieselskandal? Rückruf, Stilllegung usw.
Der Dieselskandal weitet sich immer mehr aus. Bei Mercedes-Benz bzw. Daimler wurde bekannt, dass nicht nur der Mercedes Vito mit Schummelsoftware ausgestattet wurde. Prompt ordnet das Kraftfahrtbundesamt (KFB) einen verpflichtenden Rückruf für europaweit mehr als 700.000 Mercedes-Diesel-Fahrzeuge an – mehr als 200.000 davon in Deutschland.
VW-Abgasskandal: Landgericht München I verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 17.05.2018, Az. 20 O 12752/17, die Volkswagen AG zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des vom VW-Abgasskandal betroffenen Pkw (VW Golf Plus Trendline BlueMotion 1,6 TDI) aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB verurteilt. Nur ein geringer Nutzungsersatz wurde in Abzug gebracht.
VW-Abgasskandal: Fahrzeughändler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel verpflichtet
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Autohaus einen VW Eos 2.0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach der Händler das Fahrzeug zurücknehmen muss und den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungswertersatzes in Höhe von acht Cent pro gefahrenem Kilometer zu erstatten hat.
Neue Ermittlungen gegen Daimler – womöglich illegale Abschalteinrichtung in mehreren hunderttausend Fahrzeugen
Den letzten Tagen war der Presse (bspw. Spiegel online) zu entnehmen, dass das Kraftfahrtbundesamt mehrere Modelle des Daimler-Konzerns im Verdacht hat mit illegalen Abschaltautomatiken ausgestattet zu sein. Derzeit seien laut „Bild am Sonntag“ fünf „unzulässige Abschaltfunktionen“ bei Daimler-Modellen entdeckt worden.
Widerruf von Autokredit- und Leasingverträgen
Für Verbraucher bietet sich die Möglichkeit dem Diesel-Dilemma zu entkommen, indem Autokredit oder Leasingvertrag widerrufen werden. Bei erfolgreichem Widerruf ist die Rückabwicklung der Verträge zu hervorragenden Konditionen möglich.
Auch LG München I entscheidet verbraucherfreundlich: Widerruf Autokredit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich
Die verbraucherfreundlichen Urteile mehren sich. Auch das Landgericht München I ermöglichte mit Urteil vom 9.02.2018 (Aktenzeichen: 29 O 14138/17) nun einem Verbraucher die Rückabwicklung eines finanzierten Autokaufs.
Weiteres Urteil zu Widerruf von Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Auch das Landgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 25.1.2018 (Aktenzeichen: 4 O 232/17) entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung noch eineinhalb Jahre später widerrufen könne.
Widerruf Autokredit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 5.12.2017 (Aktenzeichen: 4 O 150/16) entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung noch eineinhalb Jahre später widerrufen könne.
Dieselskandal: Wer ist davon betroffen?
Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem der Dieselskandal bzw. Abgasskandal nicht in den Medien ist: Immer wieder kommt ans Licht, dass ein weiteres Fahrzeug-Modell mit Schummelsoftware ausgestattet wurde, erste Fahrverbote treten in Kraft etc. Da stellt man sich als Dieselfahrer die Frage: Wann ist man vom Dieselskandal betroffen?
Haftung von Audi, VW u. a. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Mehrere Landgerichte (bspw. Bochum, Aachen, Wuppertal, Lüneburg u. a.) haben mittlerweile Verbrauchern auch Ansprüche gemäß § 826 BGB (sog. Deliktsrecht) zugesprochen. Die Hersteller müssen die Fahrzeuge zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Diese Entscheidungen sind sehr erfreulich und stärken die Verbraucherrechte sehr.
Rückabwicklung trotz Software-Update
In einem Beschluss hat das OLG Köln (18 U 134/17) darauf hingewiesen, dass dem Fahrzeughalter trotz Software-Update Ansprüche (bspw. auf Rückabwicklung) zustehen. Der Händler bzw. Hersteller muss vielmehr nachweisen, dass das „Update“ keine negativen Auswirkungen auf den Motor hat.
Nutzungsersatz aus einer Laufleistung von 250.000 KM zu berechnen
In mehreren Entscheidungen haben das LG Arnsberg, das LG Berlin und das LG Aachen entschieden, dass die vom zu erstattenden Kaufpreis abzuziehende bzw. zu erstattende Nutzungsentschädigung aus einer Laufleistung von 250.000 Kilometern zu berechnen ist (bspw. LG Arnsberg I-2 O 79/17; LG Aachen 4 O 139/17; LG Berlin 20 O 267/17).
Vielfache Verurteilung der VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
In einer Vielzahl von Verfahren hat bspw. das LG Arnsberg die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet Fahrzeuge zurückzunehmen bzw. den betroffenen Fahrzeughaltern entstandene Schäden zu ersetzen (bspw. LG Arnsberg I-2 O 191/17; I-1 O 26/17; I-2 O 151/17).
VW muss Kfz zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
Das LG Aachen (12 O 109/17) hat die VW AG verurteilt einen VW Tiguan Lounge Bluemotion 2.0 TDI zurückzunehmen und den Kaufpreis an den Käufer zu erstatten (unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer).
Käufer eines manipulierten VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln.
Das LG München I (23 O 23033/15) räumt einem Autokäufer volles Rückgaberecht gegen VW-Vertragshändler ein.
Installation von Abschaltsoftware stellt vorsätzliche sittenwidrige Täuschung dar
Das LG Siegen (1 O 118/17) hat entschieden, dass die Installation von Software in einen Pkw, die im Testbetrieb einen geringeren Stickoxidausstoß bewirkt als im Fahrbetrieb, einen erheblichen Mangel sowie eine sittenwidrige vorsätzliche Täuschung darstellt.
Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät muss ebenfalls erstattet werden
Das OLG Köln (18 U 112(17) hat in einem Hinweisbeschluss der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs keine Erfolgsaussichten eingeräumt. Auch habe das LG den Vertragshändler richtigerweise zu einer weiteren Zahlung wegen des nachträglich eingebauten Navigationssystems nebst Radioblenden und eines abschließbaren Handschuhfachs verurteilt.
Rechtschutzversicherung muss Deckungszusage erteilen; Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg
Das OLG Düsseldorf (I-4 U 87/17) hat entschieden, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffenen Autokäufers gegen die Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und der Rechtschutzversicherer daher zur Deckungszusage verpflichtet ist.
Kostenfreie Ersteinschätzung
Sie wollen wissen, ob Sie als Dieselfahrer Rechte wegen des Abgasskandals haben? Dann sprechen Sie uns gerne einfach an – per E-Mail, per Kontaktformular oder auch telefonisch unter 089 / 23 23 87 250! Für eine kostenlose Erstberatung nehmen Sie am besten noch heute mit uns Kontakt auf.
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